Nein zur Chaos-Initiative
Mein Votum zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP im Rahmen der Wintersession 2025:
«Die sogenannte Nachhaltigkeits-Initiative ist in Wahrheit das Gegenteil von nachhaltig. Sie bringt Chaos. Sie verspricht Ordnung und schafft Instabilität, sie verspricht Lösungen und liefert Sündenböcke, sie verspricht Verantwortung und endet in Abschottung. Diese Initiative ist keine Lösung. Der Inhalt dieser Initiative zeichnet ein Bild unseres Landes, das nicht das Bild ist, das wir von unserem Land wollen.
Die Initiative will die Personenfreizügigkeit kündigen und damit die Bilateralen zerstören. Sie tut so, als könne sich die Schweiz aus Europa, ja sogar aus der Welt herauslösen - wirtschaftlich, gesellschaftlich, menschlich. Das ist wirklich realitätsfremd. Hunderttausende Menschen arbeiten, forschen, studieren und leben grenzüberschreitend in unserem Land. 500 000 Schweizerinnen und Schweizer arbeiten heute unkompliziert in der EU. Unsere KMU, unsere Hochschulen, unsere Sicherheit, unser Energiesystem - alle, alle sind auf diese Zusammenarbeit angewiesen.
Die Bevölkerung wächst - logisch, weil unsere Wirtschaft wächst; weil Unternehmen expandieren, neue Arbeitsplätze schaffen und Fachkräfte brauchen. Fast 90 Prozent der Menschen, die in die Schweiz kommen, kommen aus der EU, mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche. Das sind keine unkontrollierten Ströme - das nennt man funktionierende Volkswirtschaft. Statt ehrlich über Raumplanung, Verkehr, Energie und Ressourcen zu sprechen, wird davon abgelenkt. Wir haben es heute Morgen gerade wieder erlebt.
Oui, la population augmente. Mais ce n'est pas un hasard. Elle augmente parce que notre économie croît, parce que les entreprises se développent, créent de nouveaux emplois et ont besoin de personnel qualifié. Près de 90 pour cent des immigrants viennent de l'UE et ont un contrat de travail en poche. Il ne s'agit pas d'un flux incontrôlé, il est dû à une économie qui fonctionne. Au lieu de parler honnêtement d'aménagement du territoire, de transports, d'énergie et de ressources, cette initiative prétend qu'un arrêt de l'immigration résoudrait tous ces problèmes.
Das ist politisch bequem, aber sachlich falsch. Die Antworten sind Verdichtung, Effizienz, Kreisläufe, faire Verteilung und Chancengleichheit. Diese Initiative beantwortet keine dieser Fragen. Sie bekämpft eben nicht die Ursachen, sondern schafft Sündenböcke; und das zudem mit dem Thema, dass geflüchtete Menschen zum Problem erklärt werden, obwohl sie einen marginalen Teil der Menschen ausmachen, die in unser Land kommen. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, werden instrumentalisiert als Projektionsfläche für Ängste und politische Stimmungsmache. Gleichzeitig sollen internationale Verpflichtungen aufgegeben und alte Modelle der Prekarisierung wieder salonfähig gemacht werden. Haben Sie eigentlich irgendein historisches Gewissen?
Diese Abschottungs-Initiative ist kein nachhaltiger Weg. Das ist ein rechtlicher, sozialer und moralischer Rückschritt. Denn Nachhaltigkeit heisst, langfristig zu denken. Wer heute nach Abschottung schreit, wird morgen Arbeitskräfte, Solidarität und Stabilität verlieren. Ohne Menschlichkeit gibt es keine Nachhaltigkeit. Wer Verantwortung für dieses Land übernimmt, wer Stabilität will statt Chaos, wer Zukunft will statt Rückschritt, der lehnt diese Initiative ganz klar ab.»
Willst du dir mein Votum anhören? Das Video findest du hier.