JA zu einem zeitgemässen Steuersystem

Mein Votum im Rahmen der Medienkonferenz für ein JA zur Individualbesteuerung vom 15. Januar:

Werte Damen und Herren

Mit dieser Vorlage erhalten wir endlich ein zeitgemässes Steuersystem, welches die heutigen Lebensrealitäten in der Schweiz wiedergibt – ohne jemandem vorzuschreiben, wie er oder sie zu leben hat. Ehe und Familie haben nach wie vor einen hohen gesellschaftlichen Wert. Gleichzeitig ist die Schweiz vielfältiger geworden: Patchwork-Familien, Konkubinate, Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Paare sind ein grosser Teil unserer Gesellschaft. Die Individualbesteuerung trägt diesem Wandel Rechnung, ohne familiäre Werte in Frage zu stellen. Sie sagt nicht, wie Menschen leben sollen – sie sorgt dafür, dass alle Lebensformen steuerlich gleichbehandelt werden. Und sie sorgt für einen weiteren Schritt Gleichstellung – nachdem Frauen 1988 ohne die Unterschrift ihres Mannes ein eigenes Konto eröffnen konnten, selber verdienen, ist es an der Zeit auch gleich lange Spiesse bei den Steuern zu schaffen.

Wir haben die Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie fair und gerecht sind. Wer weniger verdient, weniger arbeitet oder keine eigene Vorsorge aufbauen kann, trägt ein höheres Armutsrisiko. Dieses Risiko betrifft insbesondere zwei Bereiche:

Erstens: Das Alter. Altersarmut betrifft Frauen überdurchschnittlich: Bei den über 65-Jährigen liegt die Einkommensarmutsquote bei Frauen bei 15,2%, bei Männern bei 11,9%. Wir wissen heute: Die berufliche Vorsorge ist ein Schlüsselhebel. Wer im Alter hauptsächlich von der AHV lebt, ist viel häufiger einkommensarm (23,9%) als Personen, deren Haupteinkommen aus einer 2.-Säule-Rente stammt (0,7%). 

Zweitens: Die Scheidung. Die Ehe ist keine Versorgungsgemeinschaft mehr. Das bedeutet, dass die Unterstützung des mehrverdiendende Ehepartners – häufig der Mann – nach der Scheidung weniger lang dauert. Das Steuerrecht ist hingegen bis jetzt nicht an diese neue Entwicklung angepasst. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die steuerlichen Fehlanreize beseitigt werden.

Wie Sie sehen führen wir eine breit abgestützte, überparteiliche Kampagne. Mit dabei sind Grüne, SP, GLP und FDP, der Frauendachverband alliance F, Wirtschaftsverbände, der Städteverband, Jungparteien oder Operation Libero – und das sind noch nicht alle unterstützenden Organisationen.

Wir freuen uns auf diesen Abstimmungskampf, der endlich ein gleichberechtigteres Steuersystem schaffen wird.

Mehr Informationen und Mitmachmöglichkeiten findest du auf der Webseite des überparteilichen Komitees.