Aline Trede

Habt ihr schonmal sowas gehört? 50’000 Unterschriften sind zusammen, aber wir reichen sie nicht ein. Ha, wers glaubt wird seelig. Wir finden den Grund schon noch raus. Stimmt die Zahl nicht ganz oder wussten sie nicht wie beglaubigen? Oder ist dealen hinter den Kulissen doch noch ergiebig?
Hier die Medienmitteilung des Vereins für menschenfreundlichere Fahrzeuge von heute morgen:

Der Verband der freien Autohändler (VFAS) reicht die angeblich gesammelten 50’000 Unterschriften fürs Referendum zum Gegenvorschlag der Stopp-Offroaderinitiative nicht ein. Der Grund tönt lustig: Das Problem sei vom Tisch. Hier fordert der Verein mehr Transparenz zum Rückzug.
Der Verein für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroader) ist skeptisch über den Grund des Nichteinreichens, freut sich aber inhaltlich über den grossen Erfolg in der Schweizer Klimapolitik.

Es ist ein grosser Erfolg für die Klimapolitik. Der Gegenvorschlag der Stopp-Offroaderinitiative wird eingeführt. Somit hat die Schweiz erstmals ein CO2-Ziel für Neuwagen definiert, welches bei Nicht-Erreichen mit Sanktionen belegt wird. Diesen Gegenvorschlag gäbe es ohne Stopp-Offroaderinitiative nicht.
Wir erwarten nun das BR erstens wie angetönt die Frist für Occasionautos von 3 Monaten auf ein Jahr verlängert und damit die verspätete Einführung gemäss Wortlaut von Bunderätin Doris Leuthard kompensiert und zweitens keine weiteren Geschenke an die Offroader-Importeure macht!

Erstaunlich ist jedoch der Grund, warum das Referendum nicht zustande gekommen sein soll. Es seien zwar 50’000 Unterschriften vorhanden, der VFAS reiche diese aber nicht ein. Diese Argumentation hinkt. Sind wirklich 50’000 Unterschriften gesammelt? Sind sie bereits beglaubigt?
Reicht man wirklich ein Referendum nicht ein, nur weil man grosse Unterstützung gespürt hat bei den Partnern? Nein!
Und das Problem ist für den VFAS offensichtlich nicht vom Tisch, da sich seit dem Ergreifen des Referendums nichts an der Ausgangslage geändert hat. Der Grund liegt in einem solchen Fall eher „hinter den Kulissen“.

Die Gründe sind unklar, die Informationen nicht transparent und nachvollziehbar.
Dies ist erst ein Etappenerfolg. Weitere Schritte müssen Anpassung des Ziels für 2020 und Reduktion der Berücksichtigung des Gewichtes für CO2-Ziele sein.
Fakt ist aber:die Neuwagenflotte der Schweiz wird klimafreundlicher!

Der Brunch letzten Sonntag gegen das Gärtlidenken mit Urs Frieden, Flavia Wasserfallen und Matthias Aebischer war super. Schön, wer da war – Pech wer nicht da war
Tollen Stimmung, viele Leute, gutes Essen

Grosse Smiles

Politik, die Spass macht

Letzte Woche habe ich meinen politischen Polterabend gefeiert: ich bin bereit für mein neues Leben im Nationalrat. Selten habe ich so gute Diskussionen auf der Strasse gefürhrt, wie Samstagnacht.

Dieses T-Shirt trug ich, alle, welche mich wählen haben darauf unterschrieben:

Der REgierungsrat hat entschieden, dass die Ecotax-Abstimmung vom letzen Februar wiederholt werden muss. Es ist der einzig richtige Entscheid. Es geht juristisch und Staatspolitisch nicht an, dass ein Ergebnis, welches laut Verwaltungsgericht nächgezählt werden muss, einfach ohne Nachzählung stehen bleibt. Ich bin immernoch erstaunt, dass so viele Gemeinde ihre Abstimmungszettel einfach wegschmeissen – es scheint einfach Usus zu sein.
Wer die Rergierungsratsentscheidung nun vor Bundesgericht anfechten will, ist nur peinlich. Wer hat hier Angst vor dem Volk?

Die jungen grünen bern sind erstaunt über die Mitteilung der Staatskanzlei des Kantons Bern, wonach einige dutzend Berner Gemeinden die Stimmzettel der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern vom 23. Februar 2011 nicht aufbewahrt haben, obwohl von den jungen grünen bereits am Tag nach der Abstimmung eine Beschwerde wegen der Knappheit des Resultats angekündigt wurde. Dass sich Gemeinden über die kantonale Verordnung über die politischen Rechte hinwegsetzen, die eine Aufbewahrung der Stimmzettel bis zum Verstreichen der Beschwerbefrist vorschreibt, ist ein staatspolitischer Skandal.

Angesichts der früh öffentlich angekündigten Beschwerde der jungen grünen müssen wir uns fragen, ob in einigen Gemeinden mutwillig Stimmzettel beseitigt wurden, um eine Nachzählung zu verhindern, die Unregelmässigkeiten hätte aufdecken können.

Das Berner Verwaltungsgericht hat am 22. Juni 2011 der Beschwerde der jungen grünen einstimmig stattgegeben und eine Überprüfung der Einteilung in gültige bzw. ungültige Stimmen und eine Nachzählung der Stichfrage in allen Gemeinden des Kantons angeordnet. Wie die jungen grünen begründete auch das Gericht seinen Entscheid mit der demokratiepolitischen Notwendigkeit, das richtige Resultat der Abstimmung zu ermitteln.

Da offensichtlich gleich in mehreren Gemeinden Stimmzettel „verlorengegangen“ sind, kann das Resultat der Abstimmung nun auch durch eine Nachzählung nicht mehr zuverlässig ermittelt werden. Für die jungen grünen ist damit klar, dass die Abstimmung für ungültig erklärt werden und wiederholt werden muss.

Die jungen grünen fordern den Regierungsrat auf, schnellstmöglich ein Datum für die Wiederholung des Urnengangs anzusetzen.

Ganz allgemein zeigen sich die jungen grünen besorgt über die Art und Weise, wie im Zusammenhang mit dieser Abstimmung geschlampt wurde: Unregelmässigkeiten bei der Ermittlung und Übermittlung der Resultate, Vertauschen von Ja- und Nein-Stimmen in mehreren Gemeinden, bis hin zur Beseitigung der Stimmzettel vor Ablauf der Beschwerdefrist – die Abstimmung war vom Anfang bis zum Ende von Pannen begleitet. Die Behörden auf allen Ebenen täten gut daran, ihren Auftrag, den demokratischen Prozess transparent und zuverlässig zu garantieren, in Zukunft ernster zu nehmen.