Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Der nächste Abstimmungssonntag rückt näher. Bei der einen Vorlage geht es um den sogenannten Eigenmietwert, ein Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern. Dieser Systemwechsel verknüpft die Abschaffung des Eigenmietwerts mit der Möglichkeit für die Kantone, eine neue Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen einzuführen.
Der Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern kostet schätzungsweise zwei Milliarden Franken pro Jahr, was jährlich 500 Franken mehr Steuern pro Haushalt bedeutet. Einige Kantone haben bereits angekündigt, dass sie zur Kompensation die Steuern für den Mittelstand erhöhen müssten. Der Kanton Tessin beispielsweise rechnet mit einer Steuererhöhung von 7,5% – im Kanton Zürich wären es im Vergleich rund 3%.
Sie hören es schon, es geht um Liegenschaftssteuern, es muss also überhaupt eine Liegenschaft im Besitz sein. Also ein Vorteil für Hauseigentümer:innen, aber auf Kosten von wem? Wenn die Allgemeinheit über die Steuern das Loch stopfen muss, wird auch das nicht unumstritten sein. Zudem sind wir ein Land der Mieterinnen und Mieter; zwei Drittel der Haushalte wohnen zur Miete, Bevölkerungsmässig macht das noch mehr aus.
Mit dem Systemwechsel würden Mieterinnen und Mieter doppelt belastet. Bereits heute sind stark steigende Mieten ein Problem, die Wohnungsnot nimmt zu und viele Familien können sich Wohnungen vor allem in Städten und in der Agglomeration nicht mehr leisten oder sie fressen bereits ein Drittel oder mehr des Haushaltsbudgets auf. Auch steigt die Wohnungsflächen pro Person ständig an, aber das wäre eine eigene Kolumne wert.
Im Kanton Bern hat die Stimmbevölkerung noch eine zweite Chance, sich gegen den Wohungsmangel und gegen steigende Mieten einzusetzen. Mit der kantonalen Miet-Initiative sollen transparente Vormieten eingeführt werden. Damit die nachfolgende Mieterschaft weiss, welchen Mietzins die Vormieter:innen bezahlt hatten. Denn auch im Kanton Bern sind die Mieten in den letzten 20 Jahren um rund 30% gestiegen und die Nebenkosten nehmen zu.
Der Abstimmungssonntag könnte also dazu beitragen, Wucherpreisen und der ganzen Renditedynamik entgegenzuhalten. Denn wohnen müssen wir alle und wer Eigentum besitzt, sollte nicht noch mehr privilegiert werden. Ich gehöre übrigens auch dazu.
Sagen wir also Nein zum Systemwechsel bei der Liegenschaftssteuer und belassen das bewährtere System.
(Dieser Artikel ist in ähnlicher Form als Kolumne im Sonntagsblick erschienen.)